Antrag auf Feststellung der Menge an PoC-Antigen-Tests gemäß § 6 Absatz 3 Coronavirus-Testverordnung

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Guten Tag,


die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Testverordnung – TestV) in der Fassung vom 27.01.2021 des Bundesministeriums für Gesundheit sieht vor, dass bestimmte Einrichtungen und Unternehmen SARS-CoV-2-Antigentests als sogenannte PoC-Antigen-Tests ("Point-of-care"-Antigen-Schnelltests) zur direkten Anwendung in ihrer Einrichtung oder ihrem Unternehmen durchführen können.


Die Feststellung der Menge an PoC-Antigen-Tests erfolgt auf Antrag bei der zuständigen Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Für die Feststellung der Menge an PoC-Antigen-Tests nach § 6 Abs. 3 TestV ist hessenweit das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zuständig.


Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration legt auf Grundlage der TestV die Menge an PoC-Antigen-Tests unter Berücksichtigung der Anzahl der Personen fest, die in oder von der jeweiligen Einrichtung oder dem jeweiligen Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden; die vorgesehenen Mengen sind untenstehender Auflistung zu entnehmen. In der Berechnung der Mengen sind alle PoC-Antigen-Tests für eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen enthalten, also auch die PoC-Antigen-Tests für Personal (soweit anwendbar) und Besucherinnen und Besucher.


Mengen PoC-Antigen-Tests pro Monat je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person je Einrichtung / Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1-4 TestV in der Fassung vom 27.01.2021.

Krankenhäuser (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 IfSG): 30
Einrichtungen für ambulantes Operieren (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 IfSG): 30
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 IfSG): 30
Dialyseeinrichtungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 IfSG): 30
Tageskliniken (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 IfSG): 30
Voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, die nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG): 30
Obdachlosenunterkünfte (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 3 IfSG): 30
Ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 11 IfSG): 20
Ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten und die nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallen, Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 7 IfSG): 20
Ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV): 20
Stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV): 30
Ambulante Dienste der Eingliederungshilfe (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV): 20

Erfasster Personenkreis
Die PoC-Antigen-Tests können von den o. g. Einrichtungen oder Unternehmen für die Testung von asymptomatischen Personen eingesetzt werden,
- die dort tätig werden sollen oder tätig sind (Personal),
- die durch diese behandelt, betreut, gepflegt werden oder in diesen untergebracht sind (insb. Bewohnerinnen und Bewohner) oder
- (soweit anwendbar) die eine in einer Einrichtung oder einem Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen (Besucherinnen und Besucher).

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des HMSI unter FAQ PoC-Antigen-Tests.

Bevor Sie starten

Voraussetzungen:

  • Ihre Einrichtung oder Ihr Unternehmen muss dem Antragsverfahren nach § 6 Abs. 3 TestV unterliegen (s. Tabelle).
  • Ihre Einrichtung oder Ihr Unternehmen muss in Hessen ansässig sein.

Benötigte Unterlagen:

  • Mit dem Antrag ist das einrichtungs- oder unternehmensbezogene Testkonzept durch die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zu übermitteln.

Datenschutzbelehrung (gem. Art. 13 DSGVO)

Es wird darauf hingewiesen, dass die aus den Antragsunterlagen sich ergebenden Daten durch das Ministerium und ggf. weitere Landesbehörden verarbeitet werden dürfen. Auf die Datenschutzhinweise des Ministeriums wird hingewiesen.

Angaben zur Einrichtung / zum Unternehmen

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Name und Art der Einrichtung / des Unternehmens

Bitte lesen Sie die nachfolgende Kategorisierung zur anschließenden Auswahl Ihrer Einrichtung / Ihres Unternehmens.


Einrichtung / Unternehmen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 TestV: Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auch dann wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken.


Einrichtung / Unternehmen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2 TestV: Nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie Obdachlosenunterkünfte.


Einrichtung / Unternehmen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 3 TestV: Ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen oder nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes vergleichbare Dienstleistungen anbieten; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch; ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung.


Einrichtung / Unternehmen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 4 TestV: Stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe.


Anschrift der Einrichtung / des Unternehmens
Kontaktdaten der Einrichtung / des Unternehmens
Name der antragstellenden Person

Menge an PoC-Antigen-Tests

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Menge an PoC-Antigen-Tests

Berechnungsgrundlage für die Menge an PoC-Antigen-Tests ist die Anzahl der behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen. In der Berechnung der Mengen sind alle PoC-Antigen-Tests für eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen enthalten, also auch die PoC-Antigen-Tests für Personal und (soweit anwendbar) Besucherinnen und Besucher.


Bitte geben Sie nachfolgend die Anzahl der gegenwärtig behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen ein. Darunter geben Sie bitte die Anzahl beantragter PoC-Antigen-Tests / Monat ein.


Die angegebene Personenzahl entspricht den tatsächlichen Umständen. Unvollständige oder unrichtige Angaben können ggf. zur Nichtabrechenbarkeit der PoC-Antigen-Tests führen.


Ein Rechenbeispiel und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des HMSI unter FAQ PoC-Antigen-Tests .


Fragen / Anmerkungen
Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen haben, kontaktieren Sie uns gerne (Kontaktdaten siehe unten) oder prüfen Sie in den Fragen & Antworten auf der Homepage des HMSI, ob diese Ihre Fragen beantworten. Alternativ können Sie auch in folgendem Feld Ihre Frage(n) und / oder Anmerkungen hinterlassen.
Anhänge
Bitte laden Sie nachfolgend Ihr einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept in den zulässigen Formaten pdf, docx, jpg oder jpeg hoch. Hinweise zur Erstellung entnehmen Sie bitte der Homepage des HMSI unter FAQ PoC-Antigen-Tests . Für die Erstellung des Testkonzepts können auch die Musterkonzepte von Verbänden oder eigene Testkonzepte genutzt werden.

Optional haben Sie die Möglichkeit, weitere Anhänge hochzuladen, die für den Antrag aus Ihrer Sicht relevant sind.


Einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept
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Weitere Anhänge (optional)
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Zusammenfassung

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Sollten alle Angaben stimmen, können Sie das Formular durch Betätigen des "Antrag absenden" Buttons versenden.
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Fragen?

Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen haben, kontaktieren Sie bitte das verantwortliche Ministerium, welches Ihnen die Durchführung des Antrags im Online-Format ermöglicht. Für diesen Antrag ist folgendes Ministerium verantwortlich:


Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Sonnenberger Str. 2/2a

65193 Wiesbaden


Mail:
Testungen@hsm.hessen.de


Webadresse:
https://soziales.hessen.de/


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