Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle

Informationen zum Antrag

Über dieses Online Formular können Sie die Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle gemäß §§ 9 und 10 Hessisches Glücksspielgesetz (HGlüG) beantragen. Bitte lesen Sie die nachstehenden Informationen aufmerksam durch, bevor Sie starten.


Begriffsbestimmungen

Veranstalter = Antragsteller und Inhaber einer Sportwettkonzession nach §§ 4a bis 4e i.V.m. 10a GlüStV
Vermittler = Betreiber einer Wettvermittlungsstelle
Wettvermittlungsstelle = Ort, an dem auf der Grundlage einer Sportwettkonzession Sportwetten von einem Vermittler an einen Veranstalter vermittelt werden


Rechtsgrundlagen
  • Hessisches Glücksspielgesetz (HGlüG)
  • Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Fragen und Antworten
F: Warum muß eine Erlaubnis beantragt werden?
A: Der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle bedarf der behördlichen Erlaubnis nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG).
F: Wer muß die Erlaubnis beantragen?
A: Diese Erlaubnis kann nur vom Inhaber einer Sportwettkonzession beantragt werden (§ 10 Abs. 7 HGlüG). Daher richtet sich diese Dienstleistung an Veranstalter, die über eine gültige Konzession des Regierungspräsidiums Darmstadt verfügen.
F: Ich möchte gerne als Vermittler eine Wettvermittlungsstelle betreiben; was muß ich tun?
A: Wenden Sie sich bitte an einen konzessionierten Veranstalter. Eine aktuelle Liste konzessionierter Sportwettveranstalter finden Sie hier.
F: Was passiert, wenn der Antrag von einem Vermittler gestellt wird?
A: Anträge auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle, die nicht von einem konzessionierten Veranstalter gestellt werden, sind gebührenpflichtig als unzulässig abzulehnen.

Hinweise zum Verfahren
Für einen reibungslosen Ablauf beachten Sie bitte, dass
  • mit * markierte Felder Pflichtfelder sind,
  • für den Onlineantrag einer der Browser Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Google Chrome oder Safari verwendet werden muß und
  • die Erläuterungen (Fragezeichen) durch Betätigen der Leertaste aktiviert werden.

Allgemein gelten folgende Hinweise für dieses Antragsverfahren:
  • Halten Sie für den Antrag bitte die in diesem Merkblatt aufgeführten Unterlagen bereit.
  • Für jede Wettvermittlungsstelle ist ein Antrag zu stellen.
  • Wenn einem Veranstalter bereits eine Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle für einen Vermittler erteilt wurde, sind für den Vermittler nur noch Name und Anschrift sowie Kontaktdaten anzugeben.
  • Im Fall der Übernahme einer bereits erlaubten Wettvermittlungsstelle durch einen neuen Vermittler sind nur die Angaben und Unterlagen für den neuen Vermittler zusammen mit dem geänderten Mietvertrag der erlaubten Wettvermittlungsstelle vorzulegen.
  • Die Schließung einer bereits erlaubten Wettvermittlungsstelle kann formlos an sportwettkonzessionen@rpda.hessen.de angezeigt werden.
  • Veranstalter von Sportwetten sind verpflichtet, sich an das übergreifende, bundesweite Sperrsystem anzuschließen (s. Sportwettkonzession). Gleiches gilt für Vermittler. Das heißt, Sie als Veranstalter haben sicherzustellen, daß die Spielteilnehmer in jeder Wettvermittlungsstelle vor dem Spielen gegen die Sperrdatei geprüft werden müssen. Daher ist unmittelbar nach der Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle der Anschluß an das Spielersperrsystem OASIS GlüStV für jede Wettvermittlungsstelle zu beantragen. Das hierzu erforderliche Formblatt finden Sie auf der Seite des Regierungspräsidium Darmstadt (OASIS Glücksspielstaatsvertrag).

Auf die gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geltenden Bestimmungen zum Datenschutz wird verwiesen.

Veranstalter

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.
Angaben zur antragstellenden Person – Veranstalter mit Sportwettkonzession
Details
Anschrift
Kontaktdaten

Veranstalter

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.
Empfangs-/ und Vertretungsbevollmächtigte Person im Inland
Allgemeine Angaben
Anschrift im Inland
Kontaktdaten

Betreiber einer Wettvermittlungsstelle

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Betreiber einer Wettvermittlungsstelle (Vermittler)
Geht es um einen Betreiber (Vermittler), für den Ihnen schon eine Erlaubnis zum Betreiben einer anderen Wettvermitlungsstelle in Hessen erteilt wurde?

Betreiber einer Wettvermittlungsstelle

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Betreiber einer Wettvermittlungsstelle

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Unterlagen zum Betreiber
Sie können in allen Bereichen eine oder mehrere Dateien hochladen. Wenn Sie z. B. von der Gewerbeanmeldung Fotos machen und diese hat mehrere Seiten, dann laden Sie alle Fotos zur Gewerbeanmeldung gemeinsam hoch.
Gewerberegisterauszug (Gewerbeanmeldung)
x
Handelsregisterauszug des Betreibers
x
Ausdruck aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder darüber, dass keine Eintragung im Schuldnerregister besteht, bei juristischen Personen auch für alle gesetzlichen vertretungsberechtigten Personen des Betreibers
x
Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 Gewerbeordnung (GewO) zur Vorlage bei Behörden (nicht älter als drei Monate), direkt zu senden an Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 34 Glücksspiel, Preisprüfung, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt (bitte zusätzlich angeben: Name des Sportwettveranstalters); bei juristischen Personen auch für alle gesetzlichen vertretungsberechtigten Personen,

Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) zur Vorlage bei Behörden (nicht älter als drei Monate), direkt zu senden an Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 34 Glücksspiel, Preisprüfung, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt (bitte zusätzlich angeben: Name des Sportwettveranstalters); bei juristischen Personen für alle gesetzlichen vertretungsberechtigten Personen.

Wettvermittlungsstelle

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.
Angaben der Wettvermittlungsstelle
Allgemeine Angaben
Geht es um eine Wettvermittlungsstelle in Hessen, für die Ihnen die Erlaubnis zum Betreiben  schon erteilt wurde und Sie den Betreiber (Vermittler) ändern möchten?
Adresse
Ansprechpartnerin oder Anpsrechpartner vor Ort
Kontaktdaten der Ansprechpartnerin oder des Ansprechpartners vor Ort

Wettvermittlungsstelle

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.
Angaben zur Wettvermittlungsstelle
Ist in der Wettvermittlungsstelle ein EC-Cash-Terminal vorhanden?
Wird in der Wettvermittlungsstelle das Cash-Back-Verfahren angeboten?
Ist in der Wettvermittlungsstelle ein EC-Terminal vorhanden?
Befindet sich die Wettvermittlungsstelle in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet?
Dient die Wettvermittlungsstelle ausschließlich der Vermittlung von Sportwetten?
Gibt es in der Wettvermittlungsstelle Zusatzangebote?
Sind in der Wettvermittlungsstelle Geld- oder Warenspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten vorhanden?
Werden in der Wettvermittlungsstelle sonstige Glücksspiele, Wetten oder Lotterien angeboten?
Wie werden die Wetten angenommen und vermittelt?
Finden Übertragungen von laufenden Sportereignissen in der Wettvermittlungsstelle statt?

Wettvermittlungsstelle

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.
Angaben zum Jugend- und Spielerschutz
Ist der Anschluss an das Spielersperrsystem OASIS in der Wettvermittlungsstelle vorhanden?
Im Falle der Übernahme einer Wettvermittlungsstelle ist das hinsichtlich des Vermittlers modifizierte Formblatt "Standort und Ansprechpartner" an oasis@rpda.hessen.de ebenfalls zu übersenden.
Das Formblatt "Standort und Ansprechpartner" finden Sie auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt

Wettvermittlungsstelle

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.
Unterlagen zur Wettvermittlungsstelle
Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Wettvermittlungsstelle
x
Kopie der Baugenehmigung mit den baurechtlich genehmigten Grundrissplänen, in denen alle zum Betrieb gehörenden Räumlichkeiten dargestellt sind (hierzu zählen auch Flure, Treppenauf- und -abgänge, Thekeneinrichtung etc.) einschließlich der mit Maßangaben versehenen Rettungswege innerhalb der Betriebsräume bis ins Freie, eine Darstellung der Einrichtung der Wettvermittlungsstelle sowie die bauliche Nutzungserlaubnis
x
Lageplan der Wettvermittlungsstelle im Gebäude oder in einem Gebäudekomplex einschließlich Einzeichnung und Benennung etwaiger Spielhallen oder Spielbanken (nur falls zutreffend)
x
Fotos des Betriebsraumes und des Eingangsbereichs
x
Planartige Darstellung der Lage der Wettvermittlungsstelle in der Kommune mit Einzeichnung und Benennung umliegender Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Jugendarbeit, sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten im Umkreis von 200m.
Ein solcher Plan kann z.B. mit Geoportal Hessen erstellt werden
x
Sozialkonzept für die Wettvermittlungsstelle
x
Schulungsnachweise i.S.v. § 6 Satz 2 GlüStV für den Betreiber und den Verantwortlichen vor Ort; falls bereits vorhanden auch Schulungsnachweise für das in der Wettvermittlungsstelle eingesetzte Personal
x
Auflistung der spielrelevanten Informationen (auch die Aufklärung über Suchtrisiken) und Angabe darüber, wie diese in der Wettvermittlungsstelle präsentiert werden (§ 7 GlüStV)
x

Erklärungen

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.
Erklärungen Antragsteller
Eine unterschriebene Kopie des Antragsformulars wird unmittelbar nach Absenden des Online-Formulars dem Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 34 Glücksspiel per E-Mail an sportwettkonzessionen@rpda.hessen.de zur Verfügung gestellt. *

Neustart Antrag

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Sie entscheiden
Sie haben einen Antrag erfolgreich hochgeladen und entschieden, den Antrag erneut aufzurufen. Nun haben Sie die Wahl, was Sie tun möchten.

Zusammenfassung

- Bitte prüfen Sie die von Ihnen gemachten Angaben -
Ihre Angaben
Durch das Klicken auf den Namen einer Feldgruppe (weiße Schrift auf blauem Hintergrund), gelangen Sie zur entsprechenden Stelle im Formular und können dort die gemachten Angaben anpassen.

Sollten alle Angaben stimmen, können Sie das Formular durch Betätigen des "Daten senden" Buttons versenden.
Zusammenfassung
Hochgeladene Dateien

Fragen?

Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen haben, kontaktieren Sie bitte das Regierungspräsidium Darmstadt, das Ihnen die Durchführung des Antrags im Online-Format ermöglicht.


Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III 34 - Glücksspiel

E-Mail: sportwettkonzessionen@rpda.hessen.de
Webadresse: https://rp-darmstadt.hessen.de/


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